Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ulrich Beccard und gewerblichen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Sie gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht von Ulrich Beccard ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
(2) Dieses Dokument kann ausgedruckt und/oder gespeichert ("Datei speichern unter") werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation des Sortiments von Ulrich Beccard im Internet stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an Ulrich Beccard absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Ulrich Beccard ab. Vor dem Absenden der Bestellung im Internet besteht die Möglichkeit, auf einer Bestätigungsseite die Eingaben noch einmal zu überprüfen bzw. zu korrigieren. Der Kunde erhält von Ulrich Beccard eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Ulrich Beccard eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit Ulrich Beccard kommt zustande, wenn Ulrich Beccard dieses Angebot annimmt, indem Ulrich Beccard das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Kann Ulrich Beccard das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung, Versandkosten
(1) Ulrich Beccard liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
(2) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von Ulrich Beccard gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o.ä. anfallen können.
§ 4 Preise, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Preise für Waren und Dienstleistungen sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
(3) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Ulrich Beccard. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, ist Ulrich Beccard berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ulrich Beccard anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gewährleistung
Ulrich Beccard wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 7 Haftung
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Seiten Ulrich Beccards oder von Seiten seiner Erfüllungsgehilfen haftet Ulrich Beccard nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von Ulrich Beccard auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung von Ulrich Beccard ausgeschlossen.
§ 8 Anbieterkennzeichnung
Anbieter und Vertragspartner der Produkte dieses Internetshops ist:
Ulrich Beccard, Forchheimerstraße 2, 94034 Passau, Deutschland,
Telefon: +49 (0)851 94429024, Telefax: +49 (0)851 94429025,
Email: info@natur-beccard.com,
Steuernummer 153/203/50112, USt.-ID Nr. DE205061786
§ 9 Datenschutz
Ulrich Beccard erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten seiner Kunden im Rahmen der einschlägigen Gesetzesvorschriften. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 10 Speicherung des Vertragstextes
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext bei Ulrich Beccard nicht gespeichert. Die Bestelldaten können aber vom Kunden jederzeit unter dem Menüpunkt „Ihr Konto“ eingesehen und ausgedruckt werden.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Passau ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Ulrich Beccard ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.